Keine Überraschungen in Armenien

Am 2. April fanden in Armenien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Neben zahlreichen technischen Neuerungen, die mehr Transparenz garantieren sollten, kam es jedoch auch zu einigen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst. Dem neuen Parlament und dem Premierminister kommen wegen eines Verfassungsreferendums aus dem Jahr 2015 mehr Kompetenzen zu. >>kas.de

Armeniens Weg zur neuen Staatsform

Mit der Wahl eines neuen Parlaments beginnt in Armenien an diesem Sonntag der Übergang zu einer neuen Staatsform. Die Macht geht dann schrittweise vom Präsidenten auf den Premierminister über. Von den 2,5 Millionen Wahlberechtigten hängt es ab, ob dies auch einen Wechsel der politischen Führung bedeutet oder ob Präsident Sersch Sargsjan seinen Einfluss über das Ende seiner zweiten Amtszeit hinaus erhalten kann. Die Verfassung erlaubt keine dritte Amtszeit. >>sueddeutsche.de

Verfassungsreferendum in der Türkei – Kurdische HDP ausgebremst

Der Wahlkampf für die Volksabstimmung über eine Präsidialverfassung in der Türkei geht in die finale Phase. An jeder Ecke in Istanbul fordern Transparente die Wähler auf, am 16. April für „Evet“, also mit Ja für eine autoritäre Präsidialverfassung zu stimmen. Wahlkampfbusse touren durch die Stadt und Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt jeden Tag mindestens einmal auf. >>taz.de