Mit 376 Stimmen hat das türkische Parlament in der entscheidenden Abstimmung die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten angenommen; zehn Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab. Damit hat außer der Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP auch eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten der sozialdemokratischen CHP zugestimmt. Das Referendum, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor der Abstimmung vorsorglich angekündigt hatte, ist damit hinfällig. Damit droht mindestens 50 von 59 Abgeordneten der prokurdischen Demokratiepartei der Völker (HDP) eine Verurteilung. >>welt.de