In der Aserbaidschan-Affäre muss Karin Strenz fast 20.000 Euro Strafe zahlen – Transparency International zeigt sie bei der Staatsanwaltschaft an >tagesspiegel.de
Internationales
Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) sowie der ehemalige CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner, erhalten ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung (PACE). Dies entschied der PACE-Geschäftsordnungsausschuss gestern und zog damit Konsequenzen aus den Verstrickungen beider Politiker mit der Regierung Aserbaidschans. >lobbycontrol.de
Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an
Rheinmetall schloss eine Absichtserklärung über eine Kooperation mit der Kaukasusrepublik Aserbaidschan. Für das Land gilt ein Waffenembargo der OSZE. Auch Ex-Minister Niebel traf den aserbaidschanischen Botschafter. >stern.de
Türkei – das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert
Die türkische Regierung treibt die Zerstörung historischer Kulturgüter, die keinen islamischen Ursprung haben, voran >heise.de
Am fernen Ararat könnte sich die Türkei-Wahl entscheiden
Für den türkischen Präsidenten sind die Provinzen im Osten der Fokus seiner Wahlkampfstrategie. Eine Niederlage der Kurdenpartei dort könnte Erdogans AKP zum großen Gewinner machen. >tagesspiegel.de
Armenier kauft Fachmarktzentrum in Hückelhoven
Ein Privatinvestor aus Armenien hat das Uta Center in Hückelhoven (Landkreis Heinsberg) von einer Objektgesellschaft des örtlichen Unternehmens Dahlke Immobilien erworben. >immobilien-zeitung.de
An Alijew kommt keiner vorbei
Der neue Präsident Aserbaidschans ist der alte: Ilham Alijew. Die Wahl war ein Plebiszit über dessen Herrschaft – allerdings in einem politisch unfreien Umfeld. Die Stabilität ist fragiler, als es dem Langzeitherrscher lieb sein kann. >nzz.ch
Türkischer Aktivist Osman Kavala festgenommen
Der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Anadolu Kültür, Osman Kavala, wurde am Flughafen in Istanbul in Gewahrsam genommen. Er setzt sich seit Jahren für eine Verständigung mit Armenien ein. >>dw.com
Lobbyistin für einen Diktator: CDU-Politikerin nahm Geld aus Baku
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz kassierte Geld von einer Firma, die von der aserbaidschanischen Regierung bezahlt wird. Hat sie sich kaufen lassen? Im Europarat stimmte Strenz gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen. >>n-tv.de
Warum bekam Karin Strenz Geld aus Baku?
Karin Strenz hat offenbar viel Geld für Lobby-Arbeit aus Aserbaidschan bekommen. Das Unternehmen Line-M-Trade mit Sitz in Nürnberg hat Strenz in den Jahren 2014 und 2015 jeweils bis zu 15.000 Euro bezahlt. Diese Summen gibt Strenz offiziell auf ihrer Bundestagsseite unter der Rubrik Nebeneinkünfte an. >>ndr.de
Geld aus Aserbaidschan: Abgeordnete mit Draht nach Baku
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land als mangelhaft. >>tagesschau.de
Aserbaidschan sieht sich als wichtiger Akteur im Kaukasus
Das öl- und gasreiche Aserbaidschan betrachtet sich als wichtiger Player in der Kaukasus-Region. Eng sind die Bande zur ethnisch und religiös verwandten Türkei. Die Beziehungen zum „pragmatisch“ agierenden Iran sind intakt. Das in der Jelzin-Ära schlechte Verhältnis zu Russland kam nach dem Waffenstillstand im Nagorny-Karabach-Konflikt wieder ins Lot. Dank seiner Ressourcen ist Aserbaidschan ein weithin attraktiver Wirtschaftspartner. >>tt.com
Kurden: Ein Schritt näher zum Abschied vom Irak
Ende Mai hatte die kurdische Regionalregierung in Erbil die Uno über ihre Absichten informiert, und nun gibt es einen Termin: Am 25. September wird die Region Kurdistan über ihre Unabhängigkeit abstimmen, aber nicht nur diese, sondern auch Gebiete, die laut irakischer Verfassung von 2005 „umstritten“ sind, also auch von Bagdad beansprucht werden. Dazu zählt Kirkuk, das wegen seiner Ölvorkommen nicht nur großen wirtschaftlichen, sondern auch ideellen Wert für die Kurden hat. >>derstandard.at
Iraks Kurden kündigen Unabhängigkeitsreferendum an
Die kurdische Regionalregierung will die Bevölkerung über eine Loslösung vom Irak abstimmen lassen – und gab nun einen Termin bekannt. Der Plan stößt auf den Widerstand der Zentralregierung und einiger Nachbarstaaten. >>dw.com
Kurden im Nordirak wollen über Unabhängigkeit abstimmen
Noch für dieses Jahr planen die Kurden im Norden des Irak die Abstimmung über einen eigenen Staat. Die Zentralregierung in Bagdad ist bislang dagegen. Auch in Amerika und Europa ist man skeptisch. >>faz.net
„Unsere Koalition könnte ein Modell für ganz Syrien sein“
Der eine, Sardar Kabar, steht mit der Waffe in der Hand vor Rakka. Der andere, Salih Muslim, plant im Exil schon das neue Syrien. Denn der Kampf um die letzte Bastion des Islamischen Staates hat begonnen. >>tagesspiegel.de
Ankara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen
Das deutsch-türkische Verhältnis erlebt einen neuen Tiefpunkt: Der letzte Verhandlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Besuchsrecht der Parlamentarier am Truppen-Standort Incirilik ist am Montag gescheitert. >>rp-online.de